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Montag, 19. Februar 2018

aus meiner Heimatgemeinde.....

Mühltal18.02.2018

Willi Muth wird neuer Bürgermeister in Mühltal



Von Sabine Eisenmann
MÜHLTAL - Willi Muth ist neuer Bürgermeister von Mühltal. Der 62 Jahre alte Landwirtschaftsmeister und FDP-Kandidat setzte sich am Sonntag, 18. Februar, in der notwendig gewordenen Stichwahl mit einem Anteil von 50,4 Prozent knapp durch. Seine Konkurrentin, die 38 Jahre alte Katharina Ebert von den Sozialdemokraten erzielte 49,6 Prozent. In der Summe gerechet hatte Willi Muth einen Vorsprung von 51 Stimmen.


Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor vier Wochen hatte sie noch bei 56,3 Prozent gelegen. Damals waren fünf Bewerber im Rennen gewesen. Neben Ebert und Muth waren dies Thomas Höscher (CDU), Falko-Holger Ostertag (Die Mühltaler) und Christoph Zwickler (Fuchs).
Es war ein regelrechter Wahlkrimi, der sich am Sonntag im Foyer des Mühltaler Bürgerhauses in Nieder-Ramstadt abspielte. Denn erst mit der Auszählung des letzten Wahlbezirks fiel die Entscheidung. Und dieser Bezirk war ausgerechnet Nieder-Beerbach, der Wohnort von Willi Muth, der dort seit vielen Jahren Ortsvorsteher ist. Bis dahin hatte die Sozialdemokratin Ebert knapp die Nase vorn gehabt. Gut 150 Zuschauer verfolgten die Übertragung auf Großleinwand.
Nieder-Beerbach ist das Zünglein an der Waage
Als um 18.21 Uhr das erste Wahlergebnis erschien, wurde es ganz still im Saal. 52,1 Prozent für Katharina Ebert, 47,9 Prozent für Willi Muth lautete das Ergebnis aus Frankenhausen. Damit begann das Kopf-an-Kopf-Rennen, das bis zuletzt einen leichten Vorsprung für Katharina Ebert auswies. Teilweise war es so still im Raum, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören. "So ruhig war es schon lange nicht mehr", sagte Willi Muth und sorgte für Erheiterung. Die Anspannung war ihm anzusehen. Auch Katharina Ebert blickte einen Stehtisch weiter gebannt auf die Leinwand. Nach etwa der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke wurde ihr Vorsprung sogar noch etwas größer. 52,6 zu 47,4 lautete der Zwischenstand. Doch in den kommenden Minuten holte Muth wieder auf. "Das gibt es doch nicht, schon wieder ist Nieder-Beerbach zum Schluss dran", sagte ein Zuschauer. Beim ersten Wahlgang war der Ortsteil das Zünglein an der Waage gewesen und hatte Muth in die Stichwahl verholfen. Bange Minuten vergingen. Fast eine Viertelstunde verging - dann plötzlich Jubelschreie bei der FDP. Willi Muth hatte das Ruder herumgerissen. Er strahlte erleichtert. Zahlreiche Gratulanten umarmten und beglückwünschten ihn.
"Was für ein Krimi", sagte Muth und schüttelte freudestrahlend den Kopf. Er habe damit gerechnet, dass es knapp wird. "Aber es freut mich, dass ich diesmal Wahlbezirke in Traisa und Trautheim gewonnen habe". Dass Nieder-Beerbach das Zünglein an der Waage war, sei ebenfalls eine tolle Bestätigung. "Ich werde von meinem Ortsteil getragen."
Betretene Gesichter gab es bei der SPD. Auch Katharina Ebert stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Doch sie nahm die Niederlage gefasst auf. "Mir war völlig klar, dass es knapp werden kann. Für jemanden von außerhalb ist es schwierig, gegen jemanden anzutreten, der so sehr in seinem Ort verwurzelt ist und so viel Erfahrung hat", sagte sie. Die schlechte Stimmung in Berlin habe sie sicher auch ein paar Stimmen gekostet, ist sie sicher. Nach ein paar Minuten lachte Ebert wieder. "Alles gut, ich bin noch jung", sagte sie. Es sei nicht auszuschließen, dass sie sich weiter kommunalpolitisch engagieren werde. Möglicherweise sogar in Mühltal.

Mittwoch, 14. Februar 2018

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. Mai 2017 — Hellenische Republik gegen Leo Kuhn (Rechtssache C-308/17) (2017/C 283/30)

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. Mai 2017 — Hellenische Republik gegen Leo Kuhn (Rechtssache C-308/17) (2017/C 283/30) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Oberster Gerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Beklagte und Revisionsrekurswerberin: Hellenische Republik Kläger und Revisionsrekursgegner: Leo Kuhn Vorlagefragen Ist Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO 2012 ( 1 ) dahin auszulegen, 1. dass sich der Erfüllungsort im Sinn dieser Bestimmung auch im Fall eines — wie hier — mehrfachen vertraglichen Übergangs einer Forderung nach der erstmaligen vertraglichen Vereinbarung richtet? 2. dass der tatsächliche Erfüllungsort im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs auf Einhaltung der Bedingungen einer Staatsanleihe wie der hier konkret von der Hellenischen Republik begebenen bzw. des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung dieses Anspruchs bereits durch die Zahlung von Zinsen aus dieser Staatsanleihe auf ein Konto eines Inhabers eines inländischen Wertpapierdepots begründet wird? 3. dass der Umstand, dass durch die erstmalige vertragliche Vereinbarung ein rechtlicher Erfüllungsort im Sinn des Art. 7 Nr. 1 lit. a der Verordnung begründet wurde, der Annahme entgegensteht, dass die nachfolgende tatsächliche Erfüllung eines Vertrags einen — weiteren — Erfüllungsort im Sinn dieser Bestimmung begründet? ( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L. 351, S. 1

Bargeldklage geht zum Bundesverwaltungsgericht

Bargeldklage geht zum Bundesverwaltungsgericht Norbert Haering - norberthaering.de Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute in mündlicher Verhandlung unsere Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt verworfen. Die hessischen Verwaltungsrichter der zweiten Instanz urteilten, daraus dass das Bundebankgesetz EuroBargeld zum "alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel" macht, folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses anzunehmen. Trotzdem ist das Urteil ein Erfolg. Der Gerichtshof lies nämlich Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu, was aus verschiedenen Gründen sehr wichtig ist. Nun kann die Rechtsfrage von einem höchsten deutschen Bundesgericht geklärt werden, worum es mir von Anfang an ging. Mein Verfahren zielt ja nicht vor allem auf den Hessischen Rundfunk sondern auf diesen nur als Teil der gesamten öffentlichen Verwaltung, die immer mehr dazu übergeht, das eigene Geld des Staates nicht mehr zu akzeptieren. Die Entscheidung auf oberster Bundesebene ist wichtig, denn es gibt ein Gesetz, das die einheitliche Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte der fünf Instanzenzüge sicherstellen soll. Anders als die unteren Verwaltungsgerichte darf das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne weiteres von der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts abweichen. Will es das tun, muss es zunächst einen gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte damit befassen. Das ist wichtig, weil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit Jahrzehnten konsistent bargeldfreundlich ist. Nach unserer Lesart der BGH-Rechtsprechung ist klar, dass man mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel jede Geldschuld tilgen kann, soweit nicht vorher auf freiwilliger Basis etwas anderes vereinbart wurde. Die ausführliche Begründung des Verwaltungsgerichtshofs steht noch aus. Bericht zum Urteil von Kassel auf Juris. Nachtrag: Prometheus - Das Freiheitsinstitut hat dankenswerter Weise zugesagt, auch die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht finanziell zu unterstützen. [13.2.2018]

Montag, 12. Februar 2018

FAZ: Auslöser war sein „Morning Briefing“ vom Mittwoch, in dem er von einem „perfekten Mord“ schrieb, den Martin Schulz an Sigmar Gabriel begehe. Steingart ging bis ins blutige Detail: „Der Tathergang wird in diesen Tagen minutiös geplant. Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen. Die Tränen der Schlussszene sind dabei die größte Herausforderung für jeden Schauspieler und so auch für Schulz, der nichts Geringeres plant als den perfekten Mord.“



„HANDELSBLATT“-HERAUSGEBER:Gabor Steingart muss gehen

  • AKTUALISIERT AM 

Nach einer fahrlässigen Bemerkung über Martin Schulz verlässt Gabor Steingart das „Handelsblatt“. Der Verleger Dieter von Holtzbrinck hatte auf den Abgang gedrängt.

Intern wurde die Nachricht schon am Freitagmorgen bestätigt: Gabor Steingart, Herausgeber, Geschäftsführer und Miteigentümer, verlässt das „Handelsblatt“. „Differenzen in wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen“ seien der Grund für die Trennung nach sieben Jahren, ebenso wie „eine – nicht generell, aber im Einzelfall – unterschiedliche Beurteilung journalistischer Standards“, heiße es in einer Erklärung, wie der Branchendienst „Meedia“ berichtet.
Auslöser war sein „Morning Briefing“ vom Mittwoch, in dem er von einem „perfekten Mord“ schrieb, den Martin Schulz an Sigmar Gabriel begehe. Steingart ging bis ins blutige Detail: „Der Tathergang wird in diesen Tagen minutiös geplant. Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen. Die Tränen der Schlussszene sind dabei die größte Herausforderung für jeden Schauspieler und so auch für Schulz, der nichts Geringeres plant als den perfekten Mord.“
Der Verleger Dieter von Holtzbrinck soll sich an diesem „Briefing“ so gestört haben, dass er beschloss, sich von Steingart zu trennen. Nach Darstellung des „Spiegel“ hat sich von Holtzbrinck für Steingarts Text entschuldigt, Inhalt und Stil entsprächen weder seinen „publizistischen Qualitäts- und Wertevorstellungen“ noch denen der Redaktion des „Handelsblatts“. Das allein Steingarts „Morning Briefing“ zu Gabriel und Schulz der Grund für das Zerwürfnis ist, darf man allerdings bezweifeln. Es dürfte vielmehr aus eine grundlegenden Dissens über die Führung der Handelsblatt Media Group gehen, als deren Präzeptor sich Steingart in Szene gesetzt hatte.
Am Freitag war das „Morning Briefing“ erst am Mittag erschienen, Absender war der Chefredakteur Sven Afhüppe. „Manchmal passieren auch in einem Verlagshaus Dinge, die unvorhersehbar sind und die gewohnten Abläufe stören. Aus diesem Grund kommt das Morning Briefing, das Ihnen sonst immer pünktlich zur Frühstückszeit vorliegt, heute ein paar Stunden verspätet“, heißt es darin. Die Mitarbeiter wurden außerdem zu einem „Townhall Meeting“ zusammengerufen.