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Samstag, 23. September 2017

wenn am nächsten Sontag Bundestagswahlen wären.....es sind an diesem die Bundestagswahlen !!!

wenn am nächsten Sontag Bundestagswahlen wären.....es sind an diesem die Bundestagswahlen !!!


Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen. // der hunderste Teil bei Carpevigo Holding AG sind 50.000 Aktien....bei 0,40 Cebt Kurs jetzt sind das 20.000 EUR reales Geld.....kein Problem !!!

§ 142
Bestellung der Sonderprüfer

(1) 1Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. 2Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. 3Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.
(2) 1Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. 2Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. 3Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258sein können.
(4) 1Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tage der Hauptversammlung zu stellen.
(5) 1Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. 2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 3Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(6) 1Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 4Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(7) Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen.
(8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Hat oder hätte die Einladung der Carpevigo Holding AG diese Hinweis enthalten oder enthalten sollen ????


§ 131 AktG normiert das Auskunftsrecht des Aktionärs. Traditionell wird dieses Recht als Korrelat zur Mitgliedschaft verstanden, welches die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung flankieren und insbesondere die Ausübung des Stimmrechts fördern soll. Nach modernerem Verständnis dient das Auskunftsrecht zudem der Kapitalmarktpublizität und dem Schutz des Aktionärs in seiner Eigenschaft als Anlege

Der Hintergrund:
§ 131 AktG normiert das Auskunftsrecht des Aktionärs. Traditionell wird dieses Recht als Korrelat zur Mitgliedschaft verstanden, welches die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung flankieren und insbesondere die Ausübung des Stimmrechts fördern soll. Nach modernerem Verständnis dient das Auskunftsrecht zudem der Kapitalmarktpublizität und dem Schutz des Aktionärs in seiner Eigenschaft als Anleger. Durch seine weite Fassung aber führt das Auskunftsrecht in der Praxis immer wieder dazu, dass Hauptversammlungen zeitlich auszuufern drohen und zugleich die Gefahr besteht, dass Hauptversammlungsbeschlüsse – wie die Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt – angefochten werden können. Ein Hauptversammlungsbeschluss ist dann anfechtbar, wenn die von einem Aktionär in der Hauptversammlung verlangte und zu einem Tagesordnungspunkt erforderliche Auskunft nicht erteilt worden ist, obwohl der Vorstand zur Verweigerung der Auskunft nicht berechtigt war oder wenn die erteilte Auskunft unrichtig ist. Unter Verweis auf eine vermeintlich unzureichend beantwortete Frage kann auf diesem Weg auch in rechtsmissbräuchlicher Weise die Umsetzung von solchen Hauptversammlungsbeschlüssen „blockiert“ werden, die zur ihrer Wirksamkeit ins Handelsregister eingetragen werden müssen, aufgrund der Anfechtung aber nicht eingetragen werden können (sog. Registersperre). Demgegenüber wird die Gesellschaft ihrerseits u.a. durch § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG geschützt. Nach dieser Vorschrift darf der Vorstand die Auskunft dann verweigern, wenn der Gesellschaft im Falle der Beantwortung „nicht unerhebliche Nachteile“ drohen würden. Auf diese Norm stützt sich auch das OLG Stuttgart in seiner besprochenen Entscheidung.
Quelle: PM des OLG Stutgart vom 17.11.2010

Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte.

§ 131
Auskunftsrecht des Aktionärs

(1) 1Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. 2Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen.3Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Absatz 1 Satz 3, § 276 oder § 288des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluss der Jahresabschluss in der Form vorgelegt wird, die er ohne diese Erleichterungen hätte. 4Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
(2) 1Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. 2Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen.
(3) 1Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,
1.soweit die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;
2.soweit sie sich auf steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern bezieht;
3.über den Unterschied zwischen dem Wert, mit dem Gegenstände in der Jahresbilanz angesetzt worden sind, und einem höheren Wert dieser Gegenstände, es sei denn, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
4.über die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, soweit die Angabe dieser Methoden im Anhang ausreicht, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft im Sinne des § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu vermitteln; dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt;
5.soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar machen würde;
6.soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen;
7.soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist.
2Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.
(4) 1Ist einem Aktionär wegen seiner Eigenschaft als Aktionär eine Auskunft außerhalb der Hauptversammlung gegeben worden, so ist sie jedem anderen Aktionär auf dessen Verlangen in der Hauptversammlung zu geben, auch wenn sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich ist. 2Der Vorstand darf die Auskunft nicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 verweigern. 3Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Tochterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs), ein Gemeinschaftsunternehmen (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) zum Zwecke der Einbeziehung der Gesellschaft in den Konzernabschluß des Mutterunternehmens erteilt und die Auskunft für diesen Zweck benötigt wird.
(5) Wird einem Aktionär eine Auskunft verweigert, so kann er verlangen, daß seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I S. 2565), in Kraft getreten am 31.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen
Änderungsübersicht

ChaosNeureuther ins Stammbuch geschrieben...wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen


VEN27 notiert höher als die betrugsanfälligen Erneuerbaren Bonds und hat immer während der letzten 20 Jahre 9,25 % Zinsen gezahlt......


Freitag, 22. September 2017

Which is what I am pleased to report. The Venezuela Office of National Public Credit tweeted midday that it had now paid the bonds.

 
21 September 2017

Look, we are good at what we do -- among the best, if not the best at covering Venezuela from the economic, business, investment and political side.

We follow the money. We pay attention to details. We note patterns and variations in patterned behavior.  We anticipate anticipations.

Did any of your other Venezuela analysts warn you on Friday, September 15 that the Venezuela 9.25% of 2027 payment may not be coming? (Five days before the press reported it, which we were also responsible for causing after we finally released our findings to them).  And of course, that press notice caused Venezuela to be embarrassed and finally hustle to get the bond paid today.

Which is what I am pleased to report.  The Venezuela Office of National Public Credit tweeted midday that it had now paid the bonds.




In short, after our data & pattern-generated hunch sent on Friday to our VIP clients and after our raising the alarm yesterday morning -- generating headlines about the timely payment failure in Bloomberg, Reuters and around the world -- I am pleased to inform you that Bloomberg is now reporting that the Bank of New York (which is the fiscal agent for the $4 billion Venezuela 9.25% of 9/15/2027) has received the $185 million necessary to pay the coupon.  


 

Two final things.  I have been getting questions from clients and reporters about who the Fiscal Agent and Trustee of the Venezuela 9.25% of 2027 bond is.  The Venezuela 2027 prospectus from 1997 originally had Chase in that role and the Bloomberg description page still has them listed as the responsible party.  (You can find the Venezuela 2027 Prospectus in our online library here).  



And Bloomberg's description page here:



Both are incorrect and out of date.  The Bank of New York is actually currently the Fiscal Agent, though they too have been trying to get out of that role since 2012.



Second, a moment for a victory lap. 

As this example indicates, we inform our clients of the news before it is news, but this is just one example. 

On August 10, for example, we informed our clients that Crystallex was seizing an account at Bank of New York (watch this space, by the way) and told the whole story.  Reuters would report that story on August 23, almost two weeks later.  Bloomberg wouldn't get around to reporting the story until almost 35 days later on September 15.

In June, we layed out almost exactly what was going to happen with Venezuela's Constituent Assembly in July, August and September in our groundbreaking report "Maduro's Hydrogen Bomb."  That blueprint was on the desk of and influenced top business and diplomatic leaders around the world. 

In May we alerted our VIP clients to the fact that there was a $1 billion hole in the Russia budget and we had crunched the numbers and concluded that there was a high probability that the shortfall was caused by Venezuela not honoring its (re-negotiated) payment obligations to the Russians for arms sales.  Reuters and Bloomberg would get around to reporting that news weeks later on June 13, which caused atleast one hedge fund to try to trigger the bond insurance CDS with an inquiry to ISDA.

On December 21, we helped uncover, investigate and break the news that Venezuela had mortgaged Citgo to Rosneft for the $1.5 billion that had saved PDVSA's bacon in November.   We would later be called upon by Congress to testify about it.

Thanks for letting us brag for a moment.

In the meantime -- and as always -- please don't hesitate to let me know if we can be of any assistance!

Thanks,
Russ