„Erschreckend wenig Fortschritte in Griechenland“ Seltener Einblick in Einschätzungen der Bundesregierung // vom 9.2.12 // ums virulent zu machen...// wie die Bundesregierung Beihilfe dazu leistet, dass deutsche Staatsbürger rasiert werden. Ist es nicht so, dass die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volk (und das Vold sind wir) abzuwenden hat ?

„Erschreckend wenig Fortschritte in Griechenland“

Seltener Einblick in Einschätzungen der Bundesregierung

mas. BERLIN, 9. Februar. Selten lässt sich das Bundesfinanzministerium beim Poker um die Sanierungshilfen für Grie­chenland in die Karten schauen. Diese Woche erlaubte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen einen Blick auf die In­nenansichten. In seinem ersten öffentli­chen Auftritt beim Bundesverband der öffentlichen Banken verriet er, wie man in der Bundesregierung die Lage in Athen einschätzt. „Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland, erschreckend wenig Fort­schritte.“ Das Land werde ihn vermut­lich noch den Rest seines Lebens umtrei­ben, sagte der 50 Jahre alte Spitzenbe­amte halb spöttisch, halb resignierend.

„Ich bin jetzt im 16. Monat der Krise, und wir haben 16 Monate Krise vor uns“, sagte er mit Blick auf die Lage im Euroraum. Die Probleme seien nicht über Nacht zu bewältigen. „Wir räumen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte auf.“ Das dauere relativ lange. Niemand in Europa und der Welt habe dafür eine Blaupause. Die Briten und Amerikaner sagten, die Lösung liege bei den Noten­banken. „Das ist nicht unser Konzept.“

Die Europäer drehten sich oft genug im Kreis. Steffen versteht, dass globale In­vestoren in Asien und Pensionsfondsma- nager in Amerika verzweifeln können, wenn sie sich anschauten, „was wir uns in der Eurozone an langen Entschei­dungsprozessen leisten“.

Steffen bescheinigte den neuen Regie­rungen in Italien und Spanien, auf ei­nem guten Weg zu sein. Die Zeit der An­kündigungen sei vorbei, jetzt müsse ge­liefert werden. Für Griechenland brau­che man bessere Überwachungsmecha­nismen, selbst wenn man den Sparkom- missar ausklammere. Ein Sonderkonto oder Sperrkonto, das derzeit diskutiert werde, habe Spanien schon eingerichtet, betonte er. Es müsse erlaubt sein, das auf andere Länder zu übertragen. „Das sind die Hausaufgaben, von denen ich zutiefst überzeugt bin, dass sie fortge­setzt werden müssen.“ Mehr Solidität müsse mehr Solidarität vorausgehen, machte Steffen klar. Doch auch da sieht er Grenzen: „Man kriegt auf Tagesbasis Anrufe aus Washington oder auch Anru­fe aus anderen Hauptstädten, die sagen, die Ausleihvolumina des Rettung­schirms müssten 2 Billionen Euro sein“, berichtete er. „Das ist nicht unsere Positi­on.“

Die immer wieder stockenden Ver­handlungen in Athen beurteilte Steffen nüchtern: „Manche in Griechenland wollen nicht, und manche in Griechen­land können nicht.“ Die Regierungsfüh­rung sei deutlich verbesserungswürdig und „ist manchmal nicht auf dem Ni­veau eines europäischen Landes“. Das unterscheide Griechenland vom Rest Eu­ropas. Wenn nun die Troika Handlungs­defizite feststelle, dann müsse die grie­chische Gesetzgebung dies berücksichti­gen. „Ankündigungen reichen nicht mehr“, bekräftigte der Staatssekretär. Auch müsse die Lücke im Haushalt 2012 noch geschlossen werden. Wenn alles gutgehe, könnte in der nächsten Woche ein Umtauschangebot für alte in neue griechische Anleihen gemacht werden. Uber diesen Tausch läuft der Beitrag des Privatsektors. „Zielmarke ist, dass die Tranche, die am 20. März (von Grie­chenland) zurückgezahlt werden muss, nicht zurückgezahlt wird, sondern dass sie bereits einfließt in die Privatsektor- beteiligung“, sagte Steffen.