absolute Straffreiheit garantiert, sie sind von allen Schadenersatzforderungen staatlicher und privater Stellen vollständig freigestellt. Ihr Gehalt bestimmen sie selbst. Von der Steuer sind sie befreit.

zitieren wir die Donnerstagskolumne von Dr. Peter Gauweiler aus dem Münchner Merkur:

„(…) Alle Kraft zehrt die Euro-Rettung auf. Jetzt steht der Zeitplan für die Abstimmung über eine weitere Zweckgesellschaft namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ fest, regiert durch zwei supranationale Gremien namens „Gouverneursrat“ und „Direktorium“. Dort soll ab 1. Juli über Finanzhilfengeschäfte von 700 Milliarden Euro und mehr entschieden werden. Die Regierungen der Europäischen Union haben den Gouverneuren und Direktoren für alle dienstlichen Handlungen absolute Straffreiheit garantiert, sie sind von allen Schadenersatzforderungen staatlicher und privater Stellen vollständig freigestellt. Ihr Gehalt bestimmen sie selbst. Von der Steuer sind sie befreit.

Ja, ja, das wird alles sorgfältigst beraten. Vom Bund und den Ländern. Wir wissen es. Damit es die Bundestagsabgeordneten und die deutschen Länder im Bundesrat sich beim neuen Superrettungsschirm nicht bei der Zustimmungsprozedur verheddern, tagen Bundestag und Bundesrat nächsten Freitag gleich unmittelbar hintereinander: Der Bundestag ist für 17:00 Uhr einberufen, um die 2. und 3. Lesung der ESM-Gesetze durchzuführen. Und der Bundesrat soll für den Abend des gleichen Tages gebeten werden, um den Beschluss des Bundestages zu prüfen und abzusegnen. Augen zu und durch. Danach bringt ein Bote des Bundesrates den so vom Volkswillen getragenen Beschluss ins Bundespräsidialamt, wo der Bundespräsident zur Unterzeichnung schon bereit steht (und schon versprochen hat, anders als Horst Köhler beim ersten Rettungsschirm, keinen Nervenzusammenbruch zu erleiden). Ob das so klappt, wird sich zeigen. Ich verspreche jedenfalls feierlich alles zu tun, diese Tour zu vermasseln.

Man kann nicht sagen, dass die Rettungseuropäer zwischenzeitlich kein mulmiges Gefühl mehr hätten. Kein Wort mehr, was der Euro für eine Superidee war und sie reden auch nicht mehr von seiner Frieden stiftenden Macht – alles Schnee von gestern. Es gibt von ihnen nur noch die Warnung vor dem ganz großen Chaos, wenn ein Land den Euro verlassen würde.

Thilo Sarrazin sagte mir am Samstag bei einer Tagung in Berlin, dass es das ist, was sie in Sachen Griechenland unbedingt vermeiden möchten, weil sie es insgeheim für möglich halten und sogar für wahrscheinlich: Die schnelle Erholung von Griechenland nach einem Ausstieg aus dem Euro. Das wäre dann doch zu peinlich. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger bei der gleichen Veranstaltung, einer Zusammenkunft der respektabelsten Familienunternehmen, über die Rettungseuropäer: Sie verstehen nicht, dass es Europa nur im Plural gibt.

Das gilt auch für die bayerische Politik. Lese gerade eine Sammlung bayerischer Historiker, was Bayern 1871 und 1918 (und 1933) vermasselt hat, als es aus Verzagtheit zu lang an Berlin und seiner vermeintlichen Dynamik kleben blieb. (…)“ (Quelle: Münchner Merkur - Donnerstagskolumne 21. Juni 2012, Dr. Peter Gauweiler)