ESM und FiskalpaktEuro-Verträge passieren Parlament, kommen nun vor die Richter
29.06.2012, 19:27 Uhr, aktualisiert heute, 03:59 Uhr
Die
parlamentarischen Hürden haben Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
genommen. Jetzt sind die Richter am Zug. Das Bundesverfassungsgericht
steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner Geschichte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung im Bundestag über den Fiskalpakt und den ESM. Quelle: dpa
BerlinKlares
Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen
haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren
Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei
gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen.
Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.
Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.
Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.
Die
Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe
stoppen. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf
Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum
1. Juli in Kraft treten.
In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.
In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.
Zu Beginn der zweieinhalbstündigen Debatte hatte die Kanzlerin mit einem leidenschaftlichen Appell um Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM geworben. Deutschland sende damit „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Die CDU-Vorsitzende versicherte: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Beide Verträge seien „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“.
Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.
Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.
- Seite 1: Euro-Verträge passieren Parlament, kommen nun vor die Richter
- Seite 2: Klagen gingen noch in der Nacht beim Bundesverfassungsgericht ein
- Seite 3: Dämpfer für Merkel in Brüssel, harsche Kritik in Berlin
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen