Schuldenkrise Auch Österreich fordert Pfand für Griechenhilfe
18.08.2011 ·
Nachdem Finnland mit Griechenland Sicherheiten als Voraussetzung
für die Nothilfe ausgehandelt hat, pocht Österreich darauf, dass alle
EU-Staaten gleich behandelt werden. Es dürfe keine Sonderregelung für
Finnland geben.
Von
Michaela Seiser, Wien
© REUTERS
Der Stephansdom in Wien
Österreich will sicherstellen, dass alle
EU-Staaten in der Griechenland-Hilfe gleich behandelt werden. Finnland
hatte mit Athen als Voraussetzung für eine Hilfe in dieser Woche
Sicherheiten ausgehandelt. Aus Sicht Wiens sind solche Garantien nicht
notwendig. Doch wenn sie eingeführt würden, werde sich auch Österreich
darum bewerben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag.
Die Regierung erwartet nun, dass die Details der
Vereinbarung in den nächsten Sitzungen der EU-Institutionen zur Sprache
kommen werden. Der Auftrag des EU-Rates sei aber klar gewesen, dass es
um ein Modell für die Mitgliedstaaten gehe und nicht um eine
Sonderregelung für Finnland.Der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“ sagte der Sprecher, auch die Niederlande, die Slowakei und Slowenien hätten im Rat signalisiert, an Sicherheiten interessiert zu sein, falls eine Einigung erzielt werde.
Als Sicherheiten könnten grundsätzlich Vermögenswerte oder Finanzmittel dienen. Würden aber Vermögenswerte eingesetzt, würde dadurch die Privatisierung in Griechenland behindert. Zudem nütze es Österreich wenig, wenn man Geld für Projekte brauche und stattdessen eine griechische Insel in Händen halte. Auch Finanzmittel müssten von anderen Eurostaaten bereit gestellt werden. „Österreich hat viel getan und viel gezahlt und auf diese Weise würde es also jetzt für die Garantien zahlen, die Finnland bekommen soll. Das macht keinen Sinn“, sagte der Ministeriumssprecher.
In der Bundesregierung, die alles darauf setzt, die 17 Länder des Euroraums beieinanderzuhalten, wird das Ausscheren Finnlands mit großer Skepsis beobachtet. Wenn jetzt alle Länder Sicherheiten für ihre Stützungskredite verlangten, sei Griechenland nicht mehr in der Lage, die Schulden zu bedienen, hieß es. Genau dies aber sei nötig, um wieder Vertrauen in den Euro aufzubauen.
Quelle: F.A.Z.
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