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Montag, 23. Juli 2012

Troika-Besuch: Griechen-Sparturbo soll EU-Partner besänftigen

Troika-Besuch: Griechen-Sparturbo soll EU-Partner besänftigen

Über Griechenland kreist mal wieder der Pleitegeier. Athen will den Bankrott noch abwenden - mit einer deutlichen Verschärfung des Sparkurses. Wird das die internationalen Geldgeber beeindrucken?

Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Yannis Stournaras wollen auf den letzten Drücker sparen. Quelle: dapd
Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Yannis Stournaras wollen auf den letzten Drücker sparen. Quelle: dapd
 
Düsseldorf/BerlinGriechenland läuft die Zeit davon - mal wieder. Im August muss Athen 3,8 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Geld, das die griechische Regierung noch nicht hat. Die Troika hält die Zahlungen im Moment zurück, bis sie sich selbst ein Bild von der Lage in Athen gemacht hat.

Zwar reisen die Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits am morgigen Dienstag nach Griechenland, doch sie haben schlechte Nachrichten im Gepäck. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Regierung von den rund 300 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen 210 bisher nicht erfüllt.
Auf der einen Seite will die Regierung von Antonis Samaras bei den Gläubigern einen Aufschub von zwei Jahren für die Sparmaßnahmen erwirken. Die Troika schätzt die zusätzlichen Kosten für diesen Aufschub auf 10 bis 50 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite versuchen die Griechen jetzt, auf den letzten Drücker zu sparen

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Das soll vor allem im öffentlichen Sektor geschehen. Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" wird die Regierung diese Woche die Fusionen oder Schließungen von 20 Staatsbehörden bekanntgeben. So sollen zum Beispiel zwei staatliche Fair-Trade-Organisationen mit der griechischen Behörde für Export-Promotion zusammengelegt werden. In einer zweiten Welle könnten bis Ende August rund 200 weitere Organisationen zusammengelegt oder geschlossen werden.
"Wir fahren mit den Fusionen im öffentlichen Sektor fort und werden alle geforderten Kürzungen erfüllen, oder in einigen Fällen ähnliche Maßnahmen ergreifen, die mehr als doppelt so viel Wert sind, wie die von der Troika geforderten Maßnahmen", zitiert das Blatt einen hohen griechischen Regierungsbeamten.
Damit würden die Pläne wieder angestoßen, die wegen des langen Wahlkampfs auf Eis gelegen waren. Eine Liste mit 120 öffentlichen Organisationen, die als Streichkandidaten gelten, gibt es schon länger. Doch bisher hat die griechische Regierung nur rund ein Dutzend davon wirklich geschlossen. Von der letzten Vereinbarung, bis Jahresende im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abzubauen, ist Griechenland bislang noch weit entfernt. Insgesamt sollen stufenweise 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/troika-besuch-griechen-sparturbo-soll-eu-partner-besaenftigen/6908576.html

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