Die Koalition entdeckt die strategische Bedeutung Athens

Die Koalition entdeckt die
strategische Bedeutung Athens

Bundesbankpräsident erhält Rückendeckung aus Berlin

mas. BERLIN, 27. August. In der Debatte
über einen möglichen Austritt Griechenlands
aus der Währungsunion
bahnt sich möglicherweise ein Umdenken
in der schwarz-gelben Koalition an.
Darauf deutet die Schelte, die CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt aus
ihren Reihen für seine Prognose erhalten
hat, dass an einem Austritt des Landes
kein Weg vorbeiführe. Darauf deuten
die mahnenden Worte von Unionsfraktionsvize
Michael Meister, die sicherheitspolitische
Bedeutung des EU-Mitgliedstaats
im südöstlichen Mittelmeer-
raum nicht zu unterschätzen. Wie Fi-
(lanzminister Wolfgang Schäuble nach
;inem Treffen mit seinem französischen
Kollegen Pierre Moscovici berichtete,
vollen Deutschland und Frankreich vor
lem EU-Gipfel im Oktober einen geneinsamen
Arbeitsstab zur Euro-Schullenkrise
bilden.
Meister meinte, bei allen Defiziten,
lie Athen noch aufweise, müsse man
ler erbrachten Leistung des Landes Repekt
zollen. Es habe Sparanstrengunen
gegeben. Unzureichend seien jeoch
die strukturellen Reformen. Er
mpfahl, den Haushaltsentwurf für
013 und den Bericht der Troika-Missin
aus EU-Kommission, Europäischer
entralbank (EZB) und Internationaim
Währungsfonds abzuwarten, bevor
ian über weitere Hilfen diskutiere. Der
ericht wird für Ende September oder
nfang Oktober erwartet. Spekulatio-
nen, ob Griechenland in der Währungsunion
bleiben könne, seien kontraproduktiv.
Zugleich forderte er, die Debatte
über den Euroraum nicht auf finanzpolitische
Fragen zu verengen. „Ich glaube,
dass wir die Debatte über die reine währungs-,
finanz- und wirtschaftspolitische
Dimension hinaus öffnen müssen“,
sagte Meister. Jeder müsse sich fragen,
welche Folgen es hätte, wenn man im ohnehin
weniger stabilen östlichen Mittelmeerraum
für weitere Instabilität sorge.
Zudem liege Griechenland auch im Süden
des Balkans, der in den vergangenen
Jahrhunderten keineswegs stabil gewesen
sei.
Doch ein Aufstocken des Hilfsprogramms
für Griechenland schloss Meister
aus. Die Regierung in Athen fordert
mehr Zeit für die zugesagten Reformen.
„Wenn mehr Zeit mehr Geld bedeutet,
wird es nicht gehen“, meinte der CDUPolitiker.
Er zeigte sich überzeugt, dass
der Euroraum mit den Anti-Krisenfonds
EFSF und ESM besser als vor zwei Jahren
auf ein Ausscheiden Griechenlands
aus der Währungsunion vorbereitet sei.
Doch warnte er davor, leichtfertig mit
den Ansteckungsrisiken umzugehen.
Meister lehnte es ab, die interne Debatte
in der Europäischen Zentralbank
über weitere Anleihekäufe zu bewerten.
Er sagte nur, Bundesbankpräsident Jens
Weidmann habe seine Rückendeckung,
wenn er für seinen stabilitätspolitischen
Kurs kämpfe. Dieser hatte am Wochenende
abermals vor einer Finanzierung
von Staatsdefiziten über die Notenpresse
gewarnt, da dies zu einer Abhängigkeit
führen könne. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag
ähnlich geäußert. Ungeachtet der
Unabhängigkeit der EZB stärke sie
Weidmann den Rücken, „dass er auch
möglichst viel Einfluss in der EZB hat“.

FAZ Print Di 28.8.2012