GriechenlandKosten für zweiten Schuldenschnitt sind vertretbar

21.09.2012, 10:40 Uhr

Die Staatsverschuldung muss schneller abgebaut werden als geplant. Sonst sind alle Bemühungen um eine Belebung der griechischen Wirtschaft vergebens. Daher kann nur ein zweiter Schuldenschnitt helfen.

Zwei Rettungspakete haben die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds bereits für Griechenland geschnürt, 240 Milliarden Euro stehen insgesamt bereit. Davon wurden bisher knapp 150 Milliarden ausgezahlt. Doch viel bewirkt haben die Gelder nicht. Das Land rutscht immer tiefer in die Rezession, fast ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung hat es seit Beginn der Krise schon eingebüßt. Das Ziel, bis 2014 das Haushaltsdefizit unter die Dreiprozentmarke zu drücken, wird angesichts der schwachen Konjunktur immer illusionärer

Hinter den Kulissen wird deshalb bereits über die Notwendigkeit eines dritten Hilfspakets diskutiert. Kein Wunder, dass vielen Griechenland wie ein Fass ohne Boden vorkommt. Die Vorstellung, die Hilfskredite versickerten einfach, ist allerdings falsch. Der Großteil der Gelder, mehr als 70 Prozent, kommt gar nicht erst in Griechenland an. Er dient dazu, Zinsen zu zahlen und fällige Kredite zu tilgen. Allein in den letzten fünf Monaten dieses Jahres muss das Land für Zinsen und Tilgung 16,4 Milliarden Euro aufbringen. Im Jahr 2017, wenn die Rückzahlung der Hilfskredite begonnen hat, werden sogar 62,4 Milliarden für den Schuldendienst fällig. Das entspricht 31 Prozent des aktuellen Bruttoinlandsprodukts.

Die Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geht weiter. Quelle: dpa

Die Antwort auf die Malaise liegt deshalb nicht in weiteren Hilfsgeldern. Sie würden den Griechen nur neue Schulden aufbürden. Das ohnehin bereits sehr ambitionierte Ziel, die Verschuldung Griechenlands von derzeit 163 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent zu drücken, würde damit vollends außer Reichweite geraten. Griechenland muss runter von den Schulden. Sonst sind alle Bemühungen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Wiederbelebung der siechen Wirtschaft zum Scheitern verurteilt.

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  Der Schuldenschnitt war politisch gewollt

  Griechenlands Schuldentragfähigkeit zu sichern war das Ziel des Schuldenschnitts vom März dieses Jahres. Private Anleger verzichteten auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Damit sollte Griechenlands Verschuldung um 107 Milliarden Euro gedrückt werden. Tatsächlich war die Entlastung aber sehr viel geringer. Rund 50 Milliarden Euro muss sich Griechenland jetzt für die Rettung der Banken leihen, deren Kapital durch den Schuldenschnitt weitgehend aufgezehrt wurde. Rechnet man die Verluste der staatlichen Pensionskassen aus dem Hair-Cut in Höhe von rund 21 Milliarden Euro hinzu, bleibt unter dem Strich eine Netto-Entlastung von mageren 36 Milliarden Euro.

  Euro-Todes-Plan
  
  Der Schuldenschnitt vom März war politisch gewollt, vor allem von der Bundesregierung: Die Beteiligung des Privatsektors sollte die Bereitstellung öffentlicher Hilfskredite rechtfertigen. Eine nachhaltige Erleichterung hat der Hair-Cut dem Land aber nicht gebracht. Die Schulden stiegen von 280,3 Milliarden Euro am Ende des 1. Quartals 2012 zur Jahresmitte bereits wieder auf 303,5 Milliarden an. Das entsprach knapp 150 Prozent des BIP. Nach einer Hochrechnung des IWF wird die Schuldenquote Ende dieses Jahres 165 Prozent erreichen - genauso viel wie vor dem Schuldenschnitt. Bis 2014 könnte die Quote nach der IWF-Prognose sogar auf 180 Prozent vom BIP steigen.