Samstag, 22. September 2012

Pause in AthenTroika lässt sich Zeit in Griechenland

21.09.2012, 19:38 Uhr

Die Troika macht eine Pause bei der Prüfung der griechischen Staatsfinanzen. Ein Grund könnte sein, dass der Bericht erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November vorgelegt werden soll. Die Gerüchteküche brodelt.

Ehemalige Offiziere der griechischen Streitkräfte protestierten diese Woche in Athen gegen die Senkung ihrer Pensionen. Quelle: dpa

Berlin/BrüsselDer für weitere Hilfen an Griechenland entscheidende Bericht von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird Kreisen zufolge wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Auch die Obama-Regierung wolle nichts haben, was die Weltwirtschaft vor dem 6. November schockieren könne, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Der Bericht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – der Troika – wurde bisher im Oktober erwartet.

Der EU-Vertreter der Troika, Matthias Mors, dementierte indes, dass die Vorlage des Berichts verschoben werden könnte. Auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich entsprechend und sagte, ihm sei versichert worden, dass es keine Verzögerung geben werde.

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Es ist ein Schritt, der Milliarden einsparen soll: Griechenland setzt das Renteneintrittsalter auf 67 hoch - und passt sich damit zahlreichen Geberländern an. Es ist ein symbolischer Schritt für das Krisenland.

Am Freitag unterbrachen aber die Troika-Kontrolleure für eine Woche ihre Arbeit in Athen. „Es wurde bereits bedeutender Fortschritt gemacht“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nähere Angaben zu dem Grund der Pause für die „Troika“ machte der Sprecher nicht. „Es bedeutet nicht, dass es Probleme gibt.“ Es gebe keinen Grund zur Dramatisierung. Die EU-Kommission teilte mit, einige Experten blieben an Ort und Stelle. In den beteiligten Institutionen werde die Überprüfung fortgesetzt.

Der Troika-Bericht ist Basis für die Entscheidung, ob Griechenland die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket seiner internationalen Geldgeber bekommt. Ohne das Geld steht das Land unmittelbar vor der Pleite und der Verbleib in der Euro-Zone stünde in Frage. An den Finanzmärkten könnte das zu heftigen Turbulenzen führen, die auch andere hochverschuldete Euro-Länder wie Italien und Spanien treffen und damit einen Domino-Effekt auf die Weltwirtschaft haben könnten.

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Die Staatsverschuldung muss schneller abgebaut werden als geplant, fordert Gerd Höhler.

Das wolle US-Präsident Barack Obama vor den in eineinhalb Monaten anstehenden Wahlen verhindern, sagte ein US-Vertreter. Seine Regierung haben den Europäern klargemacht, dass man angesichts der schwächelnden US-Wirtschaft bis dahin an keinerlei negativen Überraschungen interessiert sei. Auch ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter sagte, es sei wahrscheinlich, dass der Troika-Bericht erst nach der Wahl komme.