RechtmäßigkeitEZB stellt Anleihekäufe auf den Prüfstand
25.09.2012, 01:54 Uhr
Mit
der Ankündigung unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen hat EZB-Chef
Draghi Staub aufgewirbelt. Jetzt sollen einem Zeitungsbericht zufolge
Juristen von EZB und Bundesbank prüfen, ob der Plan EU-Verträge bricht.
Vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Die
Europäische Zentralbank und die Bundesbank prüfen einem Zeitungsbericht
zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Aufkaufs von Staatsanleihen.
Juristen von EZB und Bundesbank würden derzeit ausloten, von welchem
Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge
sein könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Nicht ausgeschlossen werde, dass die brisante
Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt
werde. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch
wappnen. Hintergrund sei der Streit um die Frage, ob die EZB mit den
Aufkäufen gegen das EU-vertragliche Verbot von direkter
Staatsfinanzierung verstoße.
EZB
EZB-Chef
Mario Draghi hatte vor wenigen Wochen die Entscheidung zu einem
unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten
bekanntgegeben. Allerdings knüpft die Notenbank dies an die Bedingung,
dass die Länder zuvor unter den Rettungsschirm schlüpfen und sich zu
Reformen verpflichten.
Draghi erhofft sich durch das Vorhaben unter anderem niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise.
Draghi erhofft sich durch das Vorhaben unter anderem niedrigere Zinsen für die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite und damit eine Entspannung in der Schuldenkrise.
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