Eine Euro-Münze vor dem griechischen Parlament: Darf das Land in der Währungsunion bleiben?Quelle: dpa
München/BerlinDie Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen.
Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen.
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Die Frage ist: Bleibt Griechenland überhaupt in der Eurozone? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib noch nicht für gesichert. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann, aber Griechenland muss eine Menge tun, das ist noch nicht entschieden“, sagte Schäuble laut einer Mitteilung vom Freitag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Kampf um den Euro“, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. Es bestünden „Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen gerecht werden konnte“. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden“, sagte der Minister.
Die Diskussionen über die Zukunft Griechenlands gehen derzeit in die heiße Phase. Das Land braucht weitere „20 bis 30 Milliarden Euro“, wenn die Regierung in Athen einen Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung der Sparauflagen des Landes erhält, wie ein europäischer Regierungsvertreter am Freitag sagte. Unklar ist noch, wie eine solche Finanzierungslücke geschlossen werden könnte.
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