SchuldenkriseDeutschland gibt bei Zypern-Hilfe nach
30.01.2013 · Die Bundesregierung gibt einem Pressebericht zufolge ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern auf. Finanzminister Schäuble beugt sich offenbar dem Druck der Euro-Länder, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank.
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Das Rettungspaket für Zypern könne kleiner ausfallen als bisher angenommen
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen derSüddeutschen Zeitung vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen.
Das gilt umso mehr, als Zypern erstmals zu tief greifenden Reformen bereit zu sein scheint. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro, was beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Mit dem Geld will Nikosia vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen. In Berlin besteht deshalb die Sorge, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die nötige Bundestagsmehrheit für ein Zypern-Programm verfehlen könnte.
Die Euro-Gruppe bestätigte am Dienstag, Nikosia sei erstmals bereit, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort prüfen zu lassen. Zudem werde Finanzminister Vassos Shiarly am Donnerstag nach Den Haag reisen, um mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu sprechen.
Weiter hieß es, Zyperns Banken bräuchten womöglich weniger Geld als befürchtet. Grund seien Zweifel an den Methoden der bisherigen Gutachter, die nun von einer amerikanischen Gesellschaft überprüft würden. Für finanzielle Entlastung sorgten zudem Signale aus Moskau, wonach Russland Zypern zwei Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung eines Kredites von 2,5 Milliarden Euro gewähren will.
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