Vor ParlamentsabstimmungZypern plant 20 Prozent Zwangsabgabe auf Bankkonten
23.03.2013 · Die Abgeordneten in Nikosia werden wohl an diesem Wochenende die zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen doch beschließen. Zyprische Zeitungen berichten, dass Konten über 100.000 Euro mit gut 20 Prozent belegt werden sollen. Zyperns Regierung verhandelt weiter mit der Troika.
Das zyprische Parlament wird wahrscheinlich noch am Wochenende den zweiten und entscheidenden Schritt zur Rettung des kleinen Eurolandes vor dem Staatsbankrott machen: Es geht um die auf der Insel umstrittene und zunächst abgelehnte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. An diesem Samstagvormittag wollten abermals die Parteien und Präsident Nikos Anastasiades darüber beraten. Im Gespräch ist außerdem eine drastische Verkleinerung der größten Bank des Landes, der Cyprus Bank. Widersprüchlich waren Berichte, wann die Abgeordneten wirklich abstimmen würden - zunächst hieß es, das werde noch heute sein. Ein zyprischer Abgeordneter nannte aber auch den Sonntag.
Dass die Zyprer nun mutmaßlich doch entscheiden werden, einen Teil der Bankeinlagen einzukassieren und damit den Eigenbeitrag des mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungspakets zu leisten, liegt daran, dass das Land mit seinem „Plan B“ - einem Sonderfonds, der sich unter anderem aus Vermögen der Pensionskassen zusammensetzte - gescheitert war. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank war dem Vernehmen nach wenig begeistert. Die deutsche Bundesregierung kritisierte insbesondere die Idee, die Renten für die Rettung zu verwenden.
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Viel Geld auf den Konten zyprischer Banken stammt aus dem Ausland - vor allem aus Russland, aber auch aus Großbritannien. Kein Wunder, dass der russische Präsident umgehend protestierte nachdem Pläne über eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen bekannt geworden waren.
Mehr als 20 Prozent Zwangsabgabe
Nach nahezu übereinstimmenden Berichten der zyprischen Presse sollen Bankeinlagen oberhalb von 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe zwischen 22 und 25 Prozent belegt werden. Nur wenige Zeitungen berichteten, alle Bankkunden mit Kontoständen von mehr als 100.000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden. Allerdings kursierte auch das Gerücht, nur Konten über 100.000 Euro der Bank of Cyprus sollten mit der hohen Abgabe belegt werden, weil gerade bei diesem Geldhaus viele vermögende Russen Geld deponiert hätten.
Bereits am Freitagabend hatten die zyprischen Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, den Kapitalverkehr einzuschränken, um zu verhindern, dass substantielle Summen ins Ausland abfließen, wenn die zyprischen Banken in der kommenden Woche wieder geöffnet haben werden. Außerdem stimmte das Parlament in Nikosia dafür, einen Solidarfonds auf den Weg zu bringen, um die strauchelnden Banken mit mehr Kapital auszustatten.
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Zypern braucht sich über mangelnde Solidarität seiner europäischen Partnerländer nicht zu beschweren: Die im Rahmen des Hilfsprogramms angebotenen zehn Milliarden Euro sind großzügiger als die Hilfe, die andere Programm-Länder bekommen haben.
Gedrückte Stimmung in Nikosia
Die Stimmung in der zyprischen Hauptstadt war am Samstag gedrückt. „Das Wort hat jetzt Brüssel“, titelte die konservative Zeitung „Simerini.“ Am Sonntag soll die Eurogruppe in Brüssel tagen. Möglich ist, dass Zyperns Präsident Anastasiades und politische Führer der Insel nach Brüssel fliegen, nachdem die Zwangsabgabe beschlossen worden ist. „Eine Einladung liegt vor“, berichtete die liberale Zeitung „Politis“.
Zypern muss insgesamt rund 7 Milliarden Euro aufbringen, um von den internationalen Geldgebern Finanzhilfe im Volumen von 10 Milliarden Euro zu bekommen. Den größten Anteil der zyprischen Eigenleistung, 5,8 Milliarden Euro, soll wesentlich aus der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen zustande kommen, der Rest aus Privatisierung und einer geringen Erhöhung der Unternehmenssteuern.
Die Troika drängt auf die Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen, weil dadurch nicht neue Schulden auf die bestehende Staatsschuld aufgetürmt werden und weil es vornehmlich der im Verhältnis zur zyprischen Wirtschaftskraft überdimensionierte Bankensektor ist, der die Insel belastet. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70 Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Entsprechend groß war die Kritik aus Russland aber auch aus der angelsächsischen Presse an der Zwangsabgabe auf die Bankeinlagen.
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