Rettungsfonds EFSFDeutschland haftet bislang mit 95,3 Milliarden Euro
08.08.2013 · Die Bundesbürger haften aber nicht nur für bisher zugesagte Mittel aus dem ersten Rettungsfonds EFSF an Krisenländer der Euro-Zone. Hinzukommen wird Geld für den dauerhaften Nachfolgefonds ESM.
Von JOACHIM JAHN, BERLIN
© RÖTH, FRANK
Eingang zur EFSF-Zentrale in Luxemburg
Die Bundesbürger haften bereits mit 95,3 Milliarden Euro für die Bemühungen des ersten Rettungsfonds namens Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die Gemeinschaftwährung zu stabilisieren. Das hat das Bundesfinanzministerium in seiner monatlichen Übersicht mitgeteilt. Davon sind 86 Milliarden Euro bereits als Darlehen an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. Die Obergrenze Deutschlands für diese „Gewährleistungen“ beträgt 211 Milliarden Euro. Mittlerweile gibt es außerdem den dauerhaften Fonds mit dem Namen Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Hier haften die deutschen Steuerzahler den Angaben zufolge mit bis zu 190 Milliarden Euro. Diese Obergrenze musste die Bundesregierung nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts völkerrechtlich verbindlich machen.
Als Darlehen an diese drei Krisenländer hat der EFSF Kredite von 183,5 Milliarden Euro ausbezahlt; noch verfügbar sind weitere 19,8 Milliarden. Davon entfallen 144,6 Milliarden allein auf Athen. Damit ist der Fonds mit einer Kreditkapazität von 440Milliarden Euro fast zur Hälfte ausgeschöpft.
Sein dauerhafter Nachfolger ESM soll Kredite von 500Milliarden Euro vergeben können. Dazu wird er mit Bareinlagen und Garantien von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe teilt sich auf in 80Milliarden Euro eingezahltes und 620Milliarden Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Finanzierungsanteil beträgt 27,15Prozent: Dies entspricht rund 22Milliarden Euro eingezahltem und rund 168Milliarden Euro abrufbarem Kapital. Bislang hat Deutschland demnach 13Milliarden Euro überwiesen. Nach der Hilfszusage von 100Milliarden Euro an Spanien und 9Milliarden an Zypern beträgt das derzeit noch verbliebene Ausleihvolumen 214,8Milliarden Euro. An Spanien wurden bisher 41,4 Milliarden Euro ausgezahlt, an Zypern 3Milliarden Euro.
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