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Mittwoch, 23. Oktober 2013

musste ich leider löschen....kommt in kürze aber wieder....// und hier ist wieder drin....

a) Änderungen der Praxis der Bundesregierung

musste ich leider löschen....kommt in kürze aber wieder....

so jetzt kommts wieder rein !!!!

a) Änderungen der Praxis der Bundesregierung
Zunächst hat die deutsche Bundesregierung an Umschuldungen in Griechenland und Zypern
mitgewirkt, welche die zwangsweise Verkürzung („haircut“) von Anleihe- und Einlageforderungen
zur Folge hatten. Im Falle Griechenlands wurden dabei collective action clauses
rückwirkend in Anleihen eingefügt, die nach griechischem Recht begeben waren. Im Fall Zyperns
ging es um die massive Kürzung der Forderungen privater Einleger unter anderem gegen
die Bank Laiki, die sich seit dem Jahr 2012 zu 84% im Staatsbesitz befand. Die Bundesregierung
hat diese beiden Maßnahmen zwar nicht selbst vorgenommen, doch wären diese
ohne ihre Mitwirkung nicht zustande gekommen. Ihre Zustimmung war condicio sine qua non
für die staatlichen Umschuldungen. Die deutsche Regierung hat bei der Planung und Durchführung
dieser Maßnahmen offensichtlich eine zentrale Rolle gespielt. Das wäre kaum möglich
gewesen, wenn solche Umschuldungen mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen

Rechts unvereinbar wären.

aus dem Tietje-Argy-Gutachten vom 20.8.2013 S 38

Kommentare:

  1. Hallo Rolf,

    was ist das denn für ein komisches Gutachten?
    Kann es irgendwo eingesehen werden??

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  2. Mal wieder Ärger mit Urheberschutz ?
    Ja , so kanns einem gehen, der andauernd nur abschreibt und wiederkäut um sich zu produzieren.

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  3. Hallo Herr anonymer Rechtsanwalt....

    Schon vom 8. Senat die beiden 10.000er von Fam P eingetütet bekommen

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  4. Hmmm, da Sie in dieser Sache doch mit dem Ihnen angeborenen Denunziantentum schwer am werkeln sind, werden Sie es doch sicher zeitnah erfahren.
    In diesem Zusammenhang übrigens ein altes Sprichwort des Konfuzius:
    Wer auf Rache aus ist, der schaufle 2 Gräber.

    Haben Sie Ihres schon geschaufelt , lieber Denunziant ?

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  5. zu obigen Komplex ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft....

    wer da was schaufelt wird sich weisen....

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  6. Mit Ermittlungen von Staatsanwaltschaften kennen Sie sich ja aus eigener Erfahrung bestens aus, was ?
    Lol.

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  7. das ist richtig...

    ich habe im Zusammenhang mit Untreue/Unterschlagung und anderen Verfehlungen im Zusammenhang mit GRI-Anleihen und Argy-Anleihen einige Anzeigen auf den Weg gebracht

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