Griechenland
EZB gibt Alexis Tsipras einen Vertrauensvorschuss
Zum zweiten Mal in einer Woche erhöht die EZB die Nothilfe für Griechenlands Banken. Damit bleibt ein eingeschränkter Bankbetrieb möglich – auch wenn unklar ist, ob es ein neues Hilfspaket geben wird.Von Sebastian Jost
Die griechischen Banken können wieder auf Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zählen. Zum zweiten Mal binnen sieben Tagen hat die Notenbank ihre Notkredite für die Institute des Krisenlandes ausgeweitet. Die Summe der sogenannten Emergency Liquidity Assistance (ELA) sei um 900 Millionen Euro aufgestockt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Ein Sprecher der EZB wollte die Meldung nicht kommentieren. Die Entscheidung für eine weitere Anhebung der ELA-Hilfen war in einer Telefonkonferenz der EZB-Ratsmitglieder gefallen. Insgesamt haben die Notkredite für Griechenlands Banken nach der Aufstockung ein Volumen von etwa 90 Milliarden Euro.
Damit ist zumindest ein eingeschränkter Bankbetrieb in Griechenland weiterhin möglich. Die Geldhäuser hatten nach einer dreiwöchigen Schließung am Montag wieder die Schalter geöffnet(Link: http://www.welt.de/144297086) . Allerdings dürfen die Kunden weiterhin nur 60 Euro pro Tag in bar abheben.
Kein hoher finanzieller Spielraum für griechische Banken
Wie viel Geld seither aus dem Bankensystem abgeflossen ist, wurde bislang nicht bekannt. Doch offensichtlich sah man bei der Bank of Greece Bedarf für einen größeren ELA-Puffer. Nachdem der Streit zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Gläubigern Ende Juni eskaliert war, hatte die EZB die Notkredite vorübergehend bei knapp 89 Milliarden Euro eingefroren.
Erst nach der Einigung mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds und der ersten erfolgreichen Reformabstimmung im griechischen Parlament gab es vergangene Woche wieder mehr Geld für die Banken.
Nun scheint der EZB-Rat zu der Linie zurückzukehren, die man zuvor schon eine ganze Weile verfolgt hatte: Die griechischen Banken bekommen keinen milliardenschweren Finanzspielraum, den sie möglicherweise nutzen könnten, um verdeckte Staatsfinanzierung zu betreiben. Aber die Notenbank gleicht Mittelabflüsse sukzessive aus und hält die Geldhäuser damit flüssig.
Die Kapitalverkehrskontrollen dürften dennoch bis auf Weiteres in Kraft bleiben. Allerdings erhöht sich der Spielraum für Griechenland, um beispielsweise wieder mehr Auslandsüberweisungen zuzulassen. Sie wären für den Import bestimmter Waren dringend notwendig. Seit Einführung der Kontrollen darf nur noch mit einer Sondergenehmigung Geld ins Ausland transferiert werden.
Troika kommt zurück nach Athen
Die internationalen Geldgeber streben mit Griechenland eine Vereinbarung über das geplante dritte Hilfspaket in der zweiten August-Hälfte an. "Die Verhandlungen ... haben gerade begonnen und werden uns, ich schätze mal, in die zweite August-Hälfte führen", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Das neue Hilfspaket für Athen soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über eine Laufzeit von drei Jahren erstrecken.
Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Reform- und Sparauflagen etwa bei Steuern und Renten auf den Weg bringen. Am Mittwochabend steht eine weitere Abstimmung im griechischen Parlament an, bei der unter anderem eine Abwicklungsrichtlinie für Banken umgesetzt werden soll. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bis zuletzt darum gekämpft,potenzielle Abweichler (Link: http://www.welt.de/144230717) vom linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza auf Linie zu bringen. Die für Griechenland günstige EZB-Entscheidung könnte ihm etwas Rückenwind geben.
Dies gehört zu den Auflagen der Gläubiger, die Griechenland erfüllen muss, noch ehe die eigentlichen Verhandlungen über das neue Rettungspaket überhaupt beginnen. Die Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF (Link: http://www.welt.de/144302287) und EZB werden ab Freitag wieder in Athen erwartet, um die technischen Details für eine endgültige Einigung auszuloten.
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