Drakonisches UrteilJunger saudischer Regimekritiker soll geköpft und gekreuzigt werden
Es ist ein Urteil, das an die Propaganda-Videos der Terrormiliz IS erinnert. Die saudi-arabische Justiz will einen jungen Schiiten, der für Reformen im sunnitischen Saudi-Arabien demonstriert hat, grausam hinrichten lassen.
25.09.2015, von CHRISTOPH EHRHARDT, BEIRUT
Jeden Tag droht Ali Muhammad al Nimr die Hinrichtung. Nach dem Willen der saudischen Justiz wird der junge Mann, der bei seiner Festnahme im Jahr 2012 erst 17 Jahre alt war, dann auf einen großen Platz geführt und enthauptet. Anschließend soll sein Körper an ein Kreuz geschnallt und zur Schau gestellt werden. Zur Abschreckung.
Es ist eine erniedrigende Barbarei, wie man sie sonst aus den Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ kennt. Ali Muhammad al Nimr war 2012 auf eine Demonstration gegangen. In der östlichen Provinz Qatif, wo die schiitische Minderheit des sunnitischen Königreichs die überwältigende Mehrheit stellt, hatte es im Zuge der Arabellion Proteste der Schiiten gegeben, die Reformen forderten und die Freilassung politischer Gefangener.
Jemand, der der Familie nahe steht, sagte dem amerikanischen Sender CNN, der junge Schüler sei mit seinen Freunden zu den Protesten gegangen, habe Fotos gemacht und in die Slogans eingestimmt. In seinem Todesurteil wird ihm Sektierertum vorgeworfen; er habe außerdem Polizisten angegriffen und sich einer kriminellen Bande angeschlossen.
Das Oberste Gericht Saudi-Arabiens hatte das Urteil am Mittwoch bestätigt. Sein Vater Muhammad al Nimr bat König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud um Gnade. Er hoffe darauf, dass der Monarch seinen Sohn rette, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Eine Hinrichtung seines Sohns könnte zu gewalttätigen Protesten der Schiiten führen. Er hoffe aber, dass „kein Tropfen Blut“ fließen wird.
In der Familie al Nimr und unter Menschenrechtlern wird vermutet, dass das harsche Urteil gegen Ali Muhammad al Nimr maßgeblich mit dessen Onkel, Nimr al Nimr zu tun hat: Dem populären schiitischen Prediger im Rang eines Ajatollah und Anführer der schiitischen Protestbewegung im Osten des Königreichs. Er wurde 2012 festgenommen und zum Tod durch das Schwert verurteilt.
Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hatte vergeblich darauf gedrungen, das Todesurteil gegen den jungen Neffen des Schiitenführers zu annullieren. In einer Stellungnahme äußerten die UN-Vertreter scharfe Kritik.
Ali Muhammad al Nimr sei gefoltert und misshandelt worden. „Geständnisse unter Folter können nicht vor Gericht als Beweis verwendet werden“, hieß es in der Erklärung. Nimr Anwalt sei in seiner Arbeit behindert, der Prozess sei unter völliger Missachtung internationaler Standards geführt worden. Die UN-Experten forderten ferner Todesstrafen-Moratorium der Todesstrafe.
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Der Kreis der internationalen Kritiker ist groß. Unter anderem die amerikanische Regierung in zählt dazu. Außenamtssprecher John Kirby kritisierte zwar nicht die Todesstrafe, die auch in den Vereinigten Staaten verhängt wird, aber er wies am Donnerstag in Washington darauf hin, Ali Muhammad al Nimr zum Zeitpunkt seiner Festnahme noch minderjährig gewesen sei. Kirby forderte die Regierung in Riad auf, die Menschenrechte zu achten und faire und transparente juristische Verfahren zu führen.
Doch die saudische Führung lässt sich von Ermahnungen, die Menschenrechte zu achten, nicht beeindrucken. In diesem Jahr wurden nach Angaben der UNschon 134 Hinrichtungen vollstreckt, 2014 waren es 90 – und das damals war schon ein Rekordwert.
Kein Wunder also, dass der Aufschrei groß war, als ausgerechnet der saudische Botschafter bei den UN, Faisal Bin Hassan Trad, zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats gemacht wurde. Trad hatte vor gut einer Woche auf die Kritik an der Todesstrafe gesagt, Saudi-Arabien sei eben verpflichtet auch die Rechte der Opfer der Opfer nicht zu vergessen.
Schließlich sei Saudi-Arabien ein islamisches Land, in dem das islamische Recht, die Scharia gelte, und diese schütze die Rechte von Tätern und Opfern gleichermaßen. Eine Karikatur, die in dieser Angelegenheit veröffentlicht wurde, zeigt einen feisten Mann, in saudischem Gewand, hinter einem Schreibtisch über dem das UN-Logo prangt und ein Krummsäbel hängt. „Wer die Menschenrechte verletzt, wird geköpft“, sagt der Saudi.
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