Nato-TreffenVor Warschau ist nach Warschau
Die Nato will auf ihrem Treffen in Warschau eine Strategie gegen Russland finden, denn dem Kreml müssen die Grenzen aufgezeigt werden. Sie sollte dabei auf ein altes Konzept zurückgreifen.
28.05.2016, von ULRICH KÜHN
Vom 7. bis 8. Juli treffen sich in Warschau die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten. Ganz oben auf der Agenda steht die Abschreckung Russlands. Kopfzerbrechen bereitet den westlichen Militärplanern vor allem die Verteidigung der baltischen Staaten. Am äußersten Rand der Allianz gelegen und den russischen Truppen hoffnungslos unterlegen, fürchtet das Bündnis das „Krim-Szenario“ einer teilweisen oder vollen Landnahme durch russische Streitkräfte – quasi über Nacht.
© STEPHAN RÖHL
Dr. Ulrich Kühn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
In der Ukraine zögerte Moskau nicht, sein Militär unter dem Deckmantel „freiwilliger Bataillone“ und nicht hoheitlich gekennzeichneter Truppen einzusetzen. Präsident Putin hat mehrfach klar gemacht, dass sich Russland als Schutzmacht aller Russen versteht. Dies schließt theoretisch auch die großen russischen Minderheiten in Estland und Lettland mit ein.
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Also tut die Nato momentan das, was man von einem kollektiven Verteidigungsbündnis erwarten kann – es rüstet auf. Zusätzlich zu den Beschlüssen vom verganenen Gipfel in Wales im September 2014 senden die Vereinigten Staaten eine Brigade (ca. 5.000 Soldaten) nach Osteuropa. Darüber hinaus diskutiert die Nato die Stationierung jeweils eines multinationalen Bataillons in den baltischen Staaten und Polen (zusammen rund 4.000 Mann). Rumänien meldete jüngst die Fertigstellung eines Teils des europäischen Raketenabwehrschirms. Doch die Nato sollte bereits jetzt über die Zeit nach Warschau nachdenken. Dafür sprechen zwei Gründe.
Russland verkündet Vergrößerung der Armee
Da wäre zunächst die Frage nach der Hinlänglichkeit der beschlossenen Maßnahmen. Eine Studie der dem Pentagon zuzurechnenden RAND Corporation hat diese bereits negativ beantwortet. Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Truppen einem russischen Überfall maximal drei Tage Stand halten könnten. Für eine ernsthafte Gegenwehr bräuchte es circa 35.000 Mann.
Und das bestehende Ungleichgewicht wird sich noch weiter verschieben. Als Gegenmaßnahme zu den Warschauer Beschlüssen kündigte der russische Verteidigungsminister vorauseilend die Aufstellung von mindestens drei neuen Divisionen (ca. 30.000 Soldaten) an Russlands Westgrenze an. Wie sich die zukünftige amerikanische Regierung angesichts dieser Lage positionieren wird ist (noch) offen.
Zum anderen stellt sich die Frage nach Begründung und möglicher Konsequenz. Um Putin gar nicht erst zu ermutigen seine „Krim-Taktik“ abermals anzuwenden, müsse die Nato die eigene Verwundbarkeit wo immer möglich minimieren, so das westliche Argument. In Moskau teilt man diese Logik nicht. Russland habe die Erweiterung der Nato, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert. Was Russland nicht akzeptiere, sei die weitere Ausbreitung in den post-sowjetischen Raum. In Moskau sei man sich über die unerwünschten Konsequenzen einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung um das Baltikum, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen, völlig im Klaren. Der Aktionismus der Nato grenze an Hysterie und diene eher als Denkmantel für eine offensive Aufrüstung, so die russische Lesart.
Erst Gespräche, dann Aufrüstung
Die Kombination aus fundamental gegensätzlichen Logiken und dem Ungleichgewicht der militärischen Potentiale verheißt nichts Gutes. Es scheint, als steuerten beide Seiten auf ein Sicherheitsdilemma zu. Weil eine Seite sich unsicher fühlt, rüstet sie auf. Die andere Seite missversteht die Intention und zieht nach. Es droht ein regionaler Rüstungswettlauf. Der Kalte Krieg lässt grüßen.
Um ein solches Szenario zu verhindern, und in Ermangelung eines fundamental neuen Ansatzes, muss die Nato nach dem Warschauer Gipfel auf eine Strategie aus den Zeiten des Kalten Kriegs zurückgreifen: den Mix aus Abschreckung und Kooperation. Was in den 1960er Jahren unter dem Konzept der Harmel-Doktrin– also die Verbindung von stärkerer Verteidigung und dem Angebot zum Dialog mit den Sowjets – bekannt wurde, fand seine finale Umsetzung im Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979.
Auch heute braucht die Nato wieder eine Doppelstrategie. Die Formel dafür könnte wie folgt lauten: vor der Aufrüstung kommt das Gespräch. Ein konkretes Gesprächsangebot an Russland sollte auf klar definierte und zeitlich begrenzte Konsultationen über ein reziprokes und überprüfbares Rüstungskontrollregime für die Region abzielen.
Abschreckung allein genügt nicht
Die Vorteile liegen auf der Hand. Anstatt sich von Russland ungebremst in eine abermalige Rüstungsspirale ziehen zu lassen, würde die Allianz – zumindest temporär – der Diplomatie den Vorzug geben. Damit ließen sich auch die durchaus divergierenden Positionen zwischen klassischen Vertretern der Abschreckung Russlands (vor allem Polen, die Balten, Rumänien und in Teilen auch die Vereinigten Staaten) und den Befürwortern eines eher kooperativ-abwartenden Ansatzes (besonders Deutschland) besser in Einklang bringen. Außerdem böte sich so die Möglichkeit zum dringend benötigten militärischen Dialog mit Moskau. Sollte Russland die Gespräche ablehnen oder unterminieren, könnte die Nato immer noch nachrüsten. Aber zumindest hätte sie es dann versucht.
Die Vertreter der Abschreckung haben recht: Dem Kreml müssen die Grenzen aufgezeigt werden. Aber Abschreckung allein genügt nun mal nicht. Um Russlands Absichten besser auszuloten und ein verlorenes Jahrzehnt gegenseitiger Aufrüstung zu verhindern, muss die Allianz die Diplomatie wiederentdecken. Auch hier werden in Warschau wichtige Weichen gestellt.
Dr. Ulrich Kühn ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Von 2010-2011 arbeitete er als externer Berater in der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Amts.
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