Samstag, 11. Juni 2016
Sozialisten begeistern InvestorenVenezuelas Volk hungert, Gläubiger jubeln
Die Bevölkerung Venezuelas braucht dringend Lebensmittel und Medikamente. Doch die sozialistische Regierung zahlt lieber brav Raten an Gläubiger, statt Nahrung einzuführen. Selbst Banker sind darüber erstaunt.
Vor Lebensmittelgeschäften warten die Menschen in langen Schlangen, in Krankenhäusern sterben Patienten, weil Medikamente knapp werden: Venezuela, das einst reiche südamerikanische Ölland steckt in einer tiefen Krise. Die Wirtschaftsprobleme, die durch den Ölpreisverfall im vergangenen Jahr verschärft wurden, drohen zu einer humanitären Krise zu werden, warnte jüngst die Regionaldirektorin von Amnesty International, Erika Guevara Rosas. Es seien zahlreiche Waffen im Umlauf, die Menschen seien hoffnungslos und hätten Hunger. "Das ist ein tödlicher Cocktail", sagte Guevara Rosas. Mehrfach kam es bereits zu Plünderungen.
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Der linke Präsident Nicolás Maduro, der als Vermächtnis seines charismatischen Vorgängers Hugo Chavez den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela vorantreiben will, findet in dieser Situation regemäßig harte Worte für "Kapitalisten" und das "Imperium", die USA. Öffentlich droht er Unternehmern, die etwa angesichts der horrenden Inflation die Preise erhöhen wollen, mit Enteignungen. Als Reaktion auf die Krise führte die Regierung inzwischen unter anderem eine Zwei-Tage-Woche für Staatsbedienstete ein, der Strom muss in weiten Landesteilen regelmäßig abgestellt werden.
Eines haben der selbsternannte Revolutionär Maduro und seine sozialistische Regierung bis heute aber nicht gewagt: Einem der kapitalistischen Gläubiger, die venezolanische Staatsanleihen halten, auch nur einen Teil der Schulden nicht pünktlich zurückzuzahlen, um mit dem Geld stattdessen etwa die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Im Gegenteil: "Venezuela hat eine extreme Herangehensweise dabei, seine Schulden zu zahlen und einen Zahlungsausfall zu vermeiden", zitiert die britische "Financial Times" einen Experten der US-Bank Citi. Nur wenige Länder in der Geschichte hätten derartige Anstrengungen für ihre Gläubiger unternommen.
Regelungen für Insolvenz fehlen
Maduro kündigte gar an, die Importe nach Venezuela noch einmal um die Hälfte zur drosseln, um Devisen für die Rückzahlung von Schulden zu sparen. Da die Lebensmittelindustrie im Land weitgehend lahmliegt, muss Venezuela unter anderem viele Nahrungsmittel importieren.
Angesichts der seit Jahren kriselnden Wirtschaft und dem dann auch noch stark gefallenen Ölpreis waren zeitweise viele Beobachter fest von einem Zahlungsausfall Venezuelas gegenüber seinen Anleihe-Gläubigern ausgegangen. Doch kürzlich erklärte etwa die Bank of America Merrill Lynch für viele überraschend, venezolanische Anleihen hätten durchaus einen Wert, wozu auch ein Wiederanstieg der Ölpreise in den vergangenen Wochen beitrug.
Laut "Financial Times" stößt Maduro mit seinem investorenfreundlichen Kurs bei vielen Genossen auf Unverständnis. Doch er kann kaum anders. Denn die Mehrzahl der venezolanischen Anleihen enthält keine sogenannten "collective action clauses", Regelungen, die für alle Gläubiger bindende Verhandlungen im Falle einer Insolvenz ermöglichen würden. Ohne solche Regelungen können Investoren, die nicht bereit sind, sich einem Schuldenerlass anzuschließen, venezolanisches Vermögen im Falle eines Zahlungsausfalls etwa in den USA konfiszieren lassen. Und mit der US-Tochter des staatlichen Ölkonzern PDVSA besitzt Venezuela beträchtliches Vermögen in den USA. Zudem wäre es auf sehr lange Zeit vom Kapitalmarkt ausgeschlossen, wenn es möglicherweise dringend Geld braucht.
Quelle: n-tv.de
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