Deutsche BankBundesregierung bereitet Notfallplan für Deutsche Bank vor
Trotz aller Dementi: Beamte arbeiten nach Informationen der ZEIT an einem Notfallplan für das größte deutsche Geldinstitut. Auch Staatshilfen könnten gezahlt werden.
Die Bundesregierung und die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden bereiten einen Notfallplan für die Deutsche Bank vor. Nach Informationen der ZEIT arbeiten Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt trotz bisheriger Dementi ein entsprechendes Konzept aus. Es soll in Kraft treten, wenn die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre Rechtsstreitigkeiten beizulegen und sich diese Mittel auch nicht am Markt besorgen kann.
Die Bundesregierung hat den Bericht der ZEIT dementiert. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor. Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht." Die Bank habe das ausdrücklich klargestellt.
Laut ZEIT-Informationen befürchtet die Bundesregierung eine finanzielle Notlage der Deutschen Bank, sollte sich das US-Justizministerium weiter unnachgiebig zeigen. Die Bank muss in den USA mit einer Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar rechnen. Diese Summe hatte das Ministerium genannt. Es geht dabei um Vergleichsverhandlungen zu Hypothekengeschäften aus Zeiten vor der Finanzkrise. Allerdings steigen die Ermittler in solchen Verhandlungen üblicherweise mit höheren Forderungen ein, als später tatsächlich beschlossen werden. Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, sagte der Bild-Zeitung, es sei von Anfang an klar gewesen, "dass wir diese Summe nicht zahlen werden".
Der Aktienkurs der Bank war Anfang der Woche um mehr als sechs Prozent eingebrochen. Für den Fall, dass Deutschlands größte Bank die Strafen tatsächlich nicht mehr allein bezahlen kann, sieht der Rettungsplan nach ZEIT-Informationen vor, dass sie Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet und keine deutlichen Verluste machen würde. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.
Wie aus den ZEIT-Informationen weiter hervorgeht, würde sich im äußersten Notfall auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. Es sei eine Beteiligung von 25 Prozent im Gespräch. Allerdings handele es sich dabei bisher nur um Planspiele. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt. Zudem wird in Teilen der Bundesregierung dem Bericht zufolge der europäische Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung notleidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte.
Dementi von Seibert und Cryan
Staatshilfen haben die Deutsche Bank und die Bundesregierung bisher dementiert. Am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt: "Es gibt keinen Anlass für Spekulationen, wie sie da angestellt werden." Bankchef Cryan wies Berichte über mögliche staatliche Unterstützung zurück: "Das ist für uns kein Thema", sagte er der Mittwochsausgabe derBild. "Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet."
"Die Situation ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird", sagte Cryan, der seit 2015 an der Konzernspitze steht. Die Bank erfülle "alle aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen", habe "weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher" und sei "komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet".
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