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Freitag, 21. Juli 2017

Ein Zahlungsausfall Venezuelas in nächster Zeit ist unwahrscheinlich – trotz dem bedrohlichen Schrumpfen der Reserven: Rund 4 Milliarden Dollar muss Caracas bis Jahresende auf fällige Anleihen zurückzahlen. Zuletzt haben Banken wie Goldman Sachs demonstriert, dass sie wegen der hohen Zinsen auf venezolanische Anleihen dem Regime gerne weiter Kredit gewähren – trotz der Kritik der Opposition am Kauf der «Hungerbonds».

«Ein Geschenk des Himmels»

Gemäss dem Experten Daniel Lansberg-Rodríguez vom Politik-Beratungsunternehmen Eurasia könnte Trump Ernst machen. Er suche nach einem externen Problem, um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Andererseits dürfte Trump vor einem Embargo für venezolanisches Öl zurückschrecken, denn davon wären auch nordamerikanische Ölkonzerne betroffen. Für Moisés Naim vom Carnegie Endowment for International Peace in Washington dagegen wären Sanktionen Amerikas ein «Geschenk des Himmels» für Maduro. Sie wären die perfekte Ausrede, um den USA die Schuld an der Krise Venezuelas zu geben.

Dennoch scheint unwahrscheinlich, dass sich Maduro dem Druck beugen wird. Denn für den ehemaligen Busfahrer im Präsidentenamt ist die Verfassungsversammlung die letzte Chance, an der Macht zu bleiben. Nach demokratischen Spielregeln hätte er sich schon längst Wahlen stellen und abtreten müssen. Er ist höchst unpopulär. Unter ihm als Präsident seit 2013 ist das reiche Ölland Venezuela zum «failed state» geworden. 80 Prozent der Bevölkerung gelten heute als arm. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor drei Jahren. 

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Drei Optionen als Ausweg

Doch trotz der katastrophalen Lage gibt es derzeit nur drei Szenarien, in denen Maduro gezwungen sein könnte, seinen Kurs zu ändern: Druck aus China, ein Zahlungsausfall oder ein Aufstand des Militärs gemeinsam mit Abtrünnigen aus den eigenen Reihen. Alle drei Optionen sind derzeit jedoch unwahrscheinlich.
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Trotz dem Chaos und der Gewalt scheint Maduro immer noch die Zügel in der Hand zu halten. Kein alternativer Führer ist in der Regierung zu erkennen. Ob die Opposition sich auf einen Kandidaten einigen kann, steht völlig offen. 

Ein Zahlungsausfall Venezuelas in nächster Zeit ist unwahrscheinlich – trotz dem bedrohlichen Schrumpfen der Reserven: Rund 4 Milliarden Dollar muss Caracas bis Jahresende auf fällige Anleihen zurückzahlen. Zuletzt haben Banken wie Goldman Sachs demonstriert, dass sie wegen der hohen Zinsen auf venezolanische Anleihen dem Regime gerne weiter Kredit gewähren – trotz der Kritik der Opposition am Kauf der «Hungerbonds».

Der Widerstand der Militärs und in den eigenen Reihen nimmt zu: Luisa Ortega Díaz, die Generalstaatsanwältin und enge Vertraute von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, setzt die Regierung unter Druck wie sonst niemand derzeit. Ortega argumentiert juristisch gegen die staatliche Gewalt und die Verfassungsänderung. Aber bisher haben sich keine weiteren prominenten Vertreter des Regimes öffentlich zur ihr gesellt. 100 Militärs sollen im Gefängnis sitzen. Doch eine Massenrevolte ranghoher Militärs scheint nicht wahrscheinlich, solange sie an der Korruption und am Drogenschmuggel beteiligt sind, was etwa die USA ihnen vorwirft.

Es scheint, dass Maduro trotz der katastrophalen Lage, in die er sein Land manövriert hat, sich noch länger an der Macht halten könnte. Luis Vicente Leon, einer der führenden Politikexperten Venezuelas, verweist darauf, dass die Geschichte zeige, dass Diktatoren nicht zögern würden, ihr Volk zu opfern, um an der Macht zu bleiben.

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