wer schon immer mal wissen wollte wie das im Detail mit der widerrechtlich erworbenen DatenCD mit Daten von der Credit Suisse durch RheinlandPflaz angekauft funktioniert hat....hier Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat vom 14.3.2018 L 13 AS 77/15

wer schon immer mal wissen wollte wie das im Detail mit der widerrechtlich erworbenen DatenCD mit Daten von der Credit Suisse durch RheinlandPflaz angekauft funktioniert hat....hier Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat vom 14.3.2018 L 13 AS 77/15

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 - bei der Samtgemeinde L. am 28. Oktober 2014 eingegangen - übermittelte das Hauptzollamt S. unter Bezugnahme auf ein persönliches Gespräch vom 21. Oktober 2014 eine Mitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) AA. - Sondereinheit Steueraufsicht (SES) - über eine Geldanlage in der Schweiz. Hierbei handelte es sich um eine einseitige Aufstellung, in der unter „Ursprüngliche Informationen“ aufgeführt ist:

33

Geburtsdatum:								Name:						Vorname:

34

1960								P.						C.

35

Straße Nr.:								PLZ:						Ort:

36

Anlagejahr:								Kapital 2002 oder						Kapital 2010:

37

späteres Anlagejahr

38

1989								78.245,21 €						147.112,78 €

39

Unter „Ermittlungsergebnisse SES“ ist aufgeführt:

40

Erm Name:					Erm Vorname

41

P.					C. LL.

42

Erm Strasse Nr.:					Erm PLZ:			Erm Ort:

43

BB.								L.

44

Erm StNr:					Erm IDNr:					BUFANR:			STEUFA

45

2353/029/08510					96 674 321 506					2353			2393

46

Anzahl Konten:					Konto ausgeliefert:

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1					Bisher wurden keine weiteren Konten ermittelt!

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Die der OFD AA. vorliegenden Informationen stammen aus einer vom Land Rheinland-Pfalz bei einem anonymen Anbieter aufgekauften Steuer-CD mit Daten von deutschen Kapitalanlegern bei dem Schweizerischen Kreditinstitut CC., der im Jahr 2012 mit der CC. fusionierten DD. und der 1995 übernommenen Tochtergesellschaft EE. Diese Daten enthielten nach aktenkundigen Berichten der OFD AA. vom 1. März 2013 und 11. April 2014 Namen und Vornamen der Anleger, (zum Teil) Adressdaten, Geburtsdaten, das Anlagejahr sowie das Anlagekapital zu den Stichtagen 31. Dezember 2002 (bzw. eines späteren Anlagejahres) und 31. Dezember 2010. Die Identifizierung der Anleger wurde in erster Linie durch Eingabe von Geburtsdatum und Nachnamen über die Steuernummernsuche nach den Bundesmeldedaten durchgeführt. Der Ankauf der CD erfolgte, nachdem eine Prüfung der Authentizität anhand von Testdaten (572 Anleger) erfolgt war. In 291 Fällen hatten die Anleger die Erträge aus den Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt, wobei sich in diesen Fällen anhand der Steuerakten eine centgenaue Übereinstimmung des erklärten Kapitalstandes mit dem Kapitalstand der Testdaten zum 31. Dezember 2010 ergab. In den anderen 281 Fällen hatten die Steuerpflichtigen keine Erträge aus Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt. Es wurden aber in sechs Fällen Hausdurchsuchungen vorgenommen, wobei - soweit Kontoauszüge gefunden wurden - eine genaue Übereinstimmung mit den aus den Testdaten ersichtlichen Anlagebeträgen zum 31. Dezember 2010 festgestellt werden konnte. Aufgrund von Rückmeldungen der ermittelnden Steuerfahndungsstellen wurde festgestellt, dass sich die Namens- und Adressdaten auch auf Zustellvertreter (z. B. Vermögensberater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Familienangehörige und Erziehungsberechtigte) beziehen konnten. Das im Datenbestand erfasste Geburtsdatum war jedoch immer dasjenige des tatsächlichen Anlegers. Nachdem sich nach Auswertung der Testdaten keinerlei Zweifel an der Authentizität und Werthaltigkeit des angebotenen Datenbestandes ergeben hatten, erfolgt dessen Erwerb durch das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Der erworbene Datenbestand wurden sodann in eine sog. Auswertedatenbank übertragen und - soweit noch nicht enthalten - um die Steuernummer, die Identifikationsnummer, die Bundesfinanzamtsnummer, den Namen, den Vornamen und die Adresse ergänzt.