Donnerstag, 10. Mai 2018
Schlag gegen RevolutionsgardenUSA verhängen neue Iran-Sanktionen
Die US-Regierung wartet nicht lange. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Atomabkommen mit dem Iran verhängt sie Sanktionen gegen das Land. Diese sollen vor allem die Revolutionsgarden treffen, die laut Washington terroristische Aktivitäten unterstützen.
Nur zwei Tage nach der Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Mit der Maßnahme solle die Geldversorgung der iranischen Revolutionsgarden unterbunden werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Das Finanzministerium in Washington verhängte demnach Sanktionen gegen ein Netzwerk, das Millionensummen in Dollars umgetauscht und an die Garden geschleust habe soll.
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Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, sagte Mnuchin. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, und andere "Stellvertretergruppen" in anderen Ländern finanziert worden.
Sechs beteiligte Individuen und drei Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt, sagte Mnuchin. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. Die Al-Kuds-Brigaden sollen nach israelischen Angaben auch für die jüngsten Raketenangriffe auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen verantwortlich sein.
"Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Die Behörden der Emirate seien über den Zweck der umfassenden Geldwechselaktivitäten getäuscht worden. Die dortige Regierung verhängte nach seinen Angaben ebenfalls Sanktionen gegen das Geldwechsler-Netzwerk. Mnuchin dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Alle wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Trump hatte seine Aufkündigung nicht nur mit den iranischen Nuklearaktivitäten, sondern auch mit iranischen Interventionen in regionale Konflikte - darunter im Jemen und in Syrien - begründet.
Weitere IAEA-Kontrollen gefordert
Zudem kündigte Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen. Europäische Staaten, aber auch Russland, China sowie der Iran wollen dagegen darüber verhandeln, ob das Atomabkommen auch ohne die USA aufrecht erhalten werden kann.
Trotz ihres Ausstiegs aus dem Atomabkommen beharren die USA zudem auf der Fortsetzung der internationalen Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen im bisherigen Umfang. Washington erwarte, dass Teheran weiter mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kooperiere, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter in Washington. Dies gelte unabhängig davon, ob das Atomabkommen "in Kraft bleibt oder nicht".
Auf Grundlage des Abkommens hatte der Iran umfassende Inspektionen seiner Nuklearanlagen durch die IAEA zugelassen. Hunderte solcher Kontrollbesuche fanden in den vergangenen drei Jahren statt. Dennoch begründete Trump seine Aufkündigung des Abkommens damit, dass die Kontrollen nicht ausreichten. Der Regierungsmitarbeiter stellte jetzt jedoch klar, dass Trumps Entscheidung nicht etwa zu einem Ende der bisherigen Inspektionen führen dürfe. Teheran müsse sich an das sogenannte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag halten, forderte er. Dieses Protokoll regelt den bisherigen Umfang der IAEA-Inspektionen im Iran.
Quelle: n-tv.de , mli/dpa
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