Freitag, 11. Mai 2018
US-Botschafter in BerlinGrenell verteidigt seine Twitter-Drohung
In seiner ersten Amtsäußerung als neuer US-Botschafter droht Richard Grenell deutschen Unternehmen im Iran - natürlich bei Twitter. Nun legt er nach und gibt dabei einen Ausblick darauf, was das politische Berlin von ihm zukünftig erwarten kann: Klartext.
Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seine Forderung, deutsche Unternehmen sollten ihre Geschäfte im Iran "sofort runterfahren", verteidigt. Er habe "einen anderen Stil", sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da will ich ganz ehrlich sein." Er sagte weiter: "Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet: Nordkorea ist auf dem Weg zur Atommacht - und in Syrien findet seit Jahren ein Völkermord statt. Ich bin gegen Gruppendenken in der Diplomatie."
Grenell hatte nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa hatte dazu gesagt, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. "Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen."
Grenell sagte den Funke-Zeitungen weiter: "Wenn man Krieg vermeiden will, verfügt man besser über Diplomaten, die bereit sind, hart zu sein." Diplomat zu sein, bedeute für ihn, Klartext zu sprechen. Das gelte insbesondere gegenüber Freunden. Auf die Frage, was mit deutschen Firmen geschehen solle, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, sagte Grenell: "Diese Frage muss die deutsche Regierung beantworten, nicht wir." Er betonte, Amerika sei sich mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien einig, dass der Iran ein Problem darstelle. Das Atomabkommen sei "viel zu schwach", sagte Grenell weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das Land angekündigt. Grenell schrieb dazu auf Twitter, deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren". Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Er war nur wenige Stunden zuvor von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert worden. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte Grenell daraufhin geraten, die Politik seines Landes zu erklären, aber niemals dem Gastland zu sagen, was es zu tun habe. "Die Deutschen hören bereitwillig zu, wehren sich aber gegen Instruktionen", betonte Ischinger mit Hinweis auf seine lange Karriere als Diplomat. Von 2001 bis 2006 war Ischinger deutscher Botschafter in Washington.
Keine Reaktion der Bundesregierung
Die Linke forderte sogar die Einbestellung Grenells ins Auswärtige Amt. "Die Bundesregierung muss entschlossen auf die Drohungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gegenüber deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, reagieren", sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi. "Der Brandstifter im Weißen Haus beugt mit seinen Sanktionen gegen Unternehmen internationales Recht. Der Botschafter ist umgehend einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären." Außenminister Heiko Maas wollte die Äußerung Grenells nicht kommentieren, auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich dazu bedeckt.
Grenell hatte sich schon vor seiner Ankunft in Berlin mehrfach per Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, schrieb er: "Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen." P3 steht für "Permanent 3" (Ständige 3), also für die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat: USA, Großbritannien, Frankreich. Die Bundesregierung hatte den Militärschlag zwar politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt.
Quelle: n-tv.de , lou/dpa
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